Alle Lehrer den Ländern
Die Zuständigkeiten im Schulwesen sind zersplittert und alles andere als optimal verteilt. Das weiß man seit Jahrzehnten, doch eine Änderung des Status quo ist immer am Machtpoker zwischen Bund und Ländern gescheitert. Jetzt scheinen sich am Ende doch die Länder durchzusetzen. Der Bund dementiert diese Darstellung mehrerer Landeshauptleute jedenfalls nicht. Eine Entwicklung, die viele auch kritisch sehen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 2.3.2015
Schon im August 2010 hat sich Erwin Pröll - damals wie heute Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz - am Ziel gewähnt. Doch die Verländerung des Schulwesens wurde von SPÖ-Chef Kanzler Faymann in letzter Minute gestoppt. Bundesposition war damals und das ist bis heute nicht revidiert worden: Der Bund soll für alle 125.000 Lehrer, an höheren Schulen und Pflichtschulen zuständig sein, die Länder müssten die Pflichtschullehrer abgeben. Jetzt soll es umgekehrt sein. ÖVP-Landeschef Erwin Pröll gestern in der ORF-Pressestunde: „Ich habe schon den Eindruck dass wir vor einem entscheidenden Durchbruch stehen. Dass wir das, was in Wahrheit schon vor fünf oder sechs Jahren machbar gewesen wäre, dass wir das jetzt schaffen werden“.
Auch der Burgenländer Hans Niessl, SPÖ-Landeshauptmann, weiß schon, was herauskommen wird: „Es gibt morgen wieder Verhandlungen im Bund und dich denke, dass die Frau Ministerin auf die Länder zugehen wird und diesen Vorschlag auch für gut und richtig beurteilen wird.
Die Frau Ministerin will kein Interview geben. In einer knappen schriftlichen Stellungnahme heißt es: Schulverwaltung NEU bedeutet mehr Autonomie der Schulstandorte, Abbau der Bürokratie und der Doppelgleisigkeiten. Ich bin optimistisch, dass wir in der nächsten Sitzung der Bildungsreformkommission bereits die ersten Schritte für eine umfassende Reform setzen können. Ein Dementi liest sich anders.
Rechnungshof, Wifo und manche Bildungsexperten sind nicht grundsätzlich gegen die Verländerung - Motto: Alles ist besser als der Status quo. Entscheidend sind die Rahmenbedingungen. Und von den Landespolitikern hört man da, dass ein strenges Controlling durch den Bund kommen werde. Ob das auch die Kosten betrifft, wo sich die Länder bisher nie etwas dreinreden lassen wollten, weiß man nicht. Und gegen alle Beteuerungen könnte sich natürlich auch die Schulorganisation auseinander entwickeln - zu einem Fleckerlteppich, der für Bildungsexperten ein Horror ist.
Auch stellt sich die Frage, welche Einflüsse das auf die Personalpolitik an den Schulen haben wird. Eine Stärkung der Schulautonomie wollen zwar alle, aber zu weit - dass sich der Direktor seine Lehrer aussuchen kann - soll das auch wieder nicht gehen. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) meint, „ein gewisses Mitbestimmungsrecht des Landesschulrates wird es immer geben müssen. Aber dem Direktor vor Ort sollen mehr Möglichkeiten in die Hand gegeben werden“.
Bedenken in der Hinsicht wollen die Länder durch ein neues Objektivierungsverfahren zerstreuen. Wie das genau aussehen soll, ist offen.
