D: Spionageaffäre im Bundestag
Die deutsche Spähaffäre rund um den Bundesnachrichtendienst und um die amerikanische NSA zieht weite Kreise. Es geht um den Vorwurf, der deutsche BND habe bewusst oder unbewusst den Amerikanern Hilfsdienste beim Spionieren geleistet. Heute tagt ein parlamentarisches Kontrollgremium.
8. April 2017, 21:58
Unter den Ausgespähten: Frankreich, die EU, der Rüstungskonzern EADS und Österreich. Deshalb hat Österreich jetzt Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Die Aufsicht über den deutschen Auslandsgeheimdienst liegt im deutschen Kanzleramt. Heute wird einer ihrer engsten Vertrauten von Kanzlerin Angela Merkel, Innenminister Thomas de Maizière, vor dem streng geheim tagenden parlamentarischen Kontrollgremium aussagen.
Morgenjournal, 6.5.2015
Gesicherte Informationen gibt es wenige - Vorwürfe dafür umso mehr. Seit Tagen berichten deutsche Medien über immer neue Details in der Spionage-Affäre. Die Amerikaner sollen den deutschen Bundesnachrichtendienst dafür eingespannt haben, europäische Politiker, Institutionen und Unternehmen auszuspähen.
Die enge Zusammenarbeit hat die rot-grüne Regierung Schröder nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center beschlossen. Spätere Koalitionen haben weitergemacht. Besondere Geheimnisträger sind dabei immer die sogenannten Kanzleramtsminister - Thomas de Maiziere war einer von ihnen. Ihm wird jetzt von Medien und Opposition unterstellt, er lüge. Thomas de Maiziere will in der Sache öffentlich nichts dazu sagen, weil die Vorgänge alle geheim seien und bleiben müssten.
Heute tritt de Maiziere in einem abhörsicheren Raum vor das Parlamentarische Kontrollgremium, das die Geheimdienste überwachen soll, um seine Version der Dinge zu erklären. Es ist zu erwarten, dass sich die dort vertretene Opposition damit nicht zufrieden geben wird. De Maiziere ist so etwas wie ein Schutzschild vor der Kanzlerin. Und um sie geht es der Opposition vor allem. Aber auch der Koalitionspartner rasselt mit dem Säbel. Der Sozialdemokrat und Vizekanzler Sigmar Gabriel nimmt die Kanzlerin in die Pflicht. Wenn jetzt doch gegenteilige Beweise auftauchen, hat Gabriel Merkel zur Lügnerin gemacht. Seine Äußerung wird in Merkels Reihen daher mit großem Ärger zur Kenntnis genommen.
Die Kanzlerin selbst bleibt relativ gelassen und verspricht Aufklärung. Gleichzeitig stützt sie weiter die Zusammenarbeit des BND mit der NSA.
Um diese Zusammenarbeit nicht zu gefährden, befindet sich die deutsche Regierung derzeit in heiklen Verhandlungen mit den Amerikanern, ob die Liste der Spionageziele dem Kontrollgremium vorgelegt werden kann. Ein Ja aus den USA ist unwahrscheinlich und damit ist neuer Krach vorprogrammiert.
