Aussprache in Brüssel

8. April 2017, 21:58

"828 Roma freiwillig ausgereist"

979 Roma sind zwischen 28. Juli und 17. August aus Frankreich abgeschoben worden. 828 davon freiwillig, das teilte Einwanderungsminister Eric Besson mit. "Die Roma haben eine Erklärung unterschrieben, dass sie freiwillig ausreisen. Wir haben ihnen 300 Euro gezahlt und 100 extra für jedes Kind. Eine freiwillige Ausreise, das entspricht dem europäischen Recht." In Brüssel versuchte Eric Besson heute Nachmittag gemeinsam mit Europastaatssekretär Pierre Lellouche die Bedenken der EU-Kommission auszuräumen.

Brüssel vermutet Diskriminierung

Brüssel vermutet ja eine mögliche Diskriminierung bei den Abschiebungen und untersucht Verstöße gegen EU-Recht. Insgesamt mussten heuer 8.313 Rumänen und Bulgaren Frankreich verlassen, im Vorjahr waren es knapp 10.000. Morgen will EU-Kommissarin Reding ihren Bericht vorlegen. Reding und ihre Kollegin Malmström haben die Presse nach dem heutigen Gespräch mit den Franzosen nicht informiert. Besson betonte, er habe von der Kommission verlangt, dass das Geld für Romaprojekte besser eingesetzt werde, fünf Milliarden werden ja von der EU für Integration verwendet, allein vier davon erhalte, nach französischen Angaben, Rumänien, und das Problem sei nicht gelöst.

Förderprogramme der EU für Roma

In Europa leben derzeit zehn Millionen Roma. Als "Zigeuner" abgestempelt, sind Roma stärker als andere Europäer von Armut betroffen, häufig ungebildet und chronisch krank. Ein gesellschaftspolitisches Problem, das die EU seit dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien mit Förderprogrammen zu lösen versucht.