Wehrpflicht: SPÖ tendiert zu Freiwilligenheer

8. April 2017, 21:58

Faymann: Zwischenbericht

Die SPÖ wird sich auch in ihrer heutigen Präsidiumsitzung nicht festlegen, ob sie nun tatsächlich die Wehrpflicht in Österreich abschaffen will. Es werde keine Richtungsentscheidung geben, erklärte Parteichef Werner Faymann vor Beginn der auf drei Stunden anberaumten Aussprache. Geplant sei nur ein Zwischenbericht, der noch keine unverrückbare Entscheidung darstelle.

Darabos: Nicht teurer als Bundesheer

Dieser Bericht kommt von Verteidigungsminister Norbert Darabos(SPÖ), der vor dem Präsidium zwar meinte, die vom Generalstab ausgearbeiteten Varianten seien grundsätzlich fertig, jetzt müsse aber noch der Feinschliff vorgenommen werden. Bestritten wurde vom Ressortchef, dass alle Optionen teurer als das derzeitige Bundesheer kämen. Darabos betont, dass auch künftig 10.000 Mann für den Katastrophenfall und 1.000 für den Auslandsdienst verfügbar sein werden.

Noch unterschiedliche Meinungen

Explizite Präferenzen pro Berufsheer zeigten weder Faymann noch Darabos, dafür aber der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl, der für ein Freiwilligenheer nach schwedischem Vorbild eintrat. Dessen Amtskollege Franz Voves hält ein Ende der Wehrpflicht für möglich, sollte man ihm entsprechende Modelle präsentieren.

Lösung für Zivildienst

Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller betonte, Voraussetzung für eine Umstellung sei eine Lösung für den Zivildienst, die sich abzeichne.

Für die zeichnet Sozialminister Rudolf Hundstorfer verantwortlich. Was genau er sich vorstellt, sagte der Ressortchef fürs erste nicht. Details dürften bei einer Pressekonferenz um 14 Uhr folgen.

Freiwilligenjahr: 1.000 Euro monatlich

ÖGB-Präsident Erich Foglar stellte bereits vor dem Präsidium klar, dass es bei der angedachten Ausweitung des freiwilligen sozialen Jahres zu keinem Lohndumping kommen dürfe, sprich, der kollektivvertragliche Mindestlohn müsse eingehalten werden.

Betreffend Zivildienst sprachen sich sowohl Niessl als auch Burgstaller für ein Anreizssystem aus - dieses könne etwa Vorteile für eine spätere Laufbahn im öffentlichen Dienst bringen. Burgstaller will außerdem kein Alterslimit für das soziale Jahr - "auch mit 40 Jahren soll es noch möglich sein". Sie zeigte sich wie ihr Kollege jedenfalls überzeugt, dass man für die in Medienberichten kolportierten 1.000 Euro an Bezahlung genügend Leute findet. Nicht anschließen wollte sie sich an die Forderung Niessls, dass im Falle eines Endes der allgemeinem Wehrpflicht alle Kasernen erhalten werden müssten.

Häupl entschuldigt

Was einer von alledem hält, bleibt zumindest heute verborgen: Wiens Bürgermeister Michael Häupl, der mit seiner im Wahlkampf geäußerten Forderung nach einer Volksbefragung zur Wehrpflicht die Debatte ins Rollen gebracht hatte, ließ sich entschuldigen.

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