Fekter: Nulldefizit bis 2015
Nationalrat fixiert Finanzrahmen
Der Nationalrat hat das Finanzrahmengesetz beschlossen. Es beinhaltet die Eckdaten für die Budgets von 2012 bis 2015 und legt fest, wie viel die Regierung in welchen Bereichen maximal ausgeben darf. Details sind in dem Vierjahresplan nicht enthalten, sie werden erst während der Haushaltsverhandlungen im Herbst festgelegt.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 18.05.2011
Faymann: Österreich stabil und verläßlich
Einträchtig verteidigen SPÖ und ÖVP die Rahmenplanung für Einnahmen und Ausgaben. Österreich punktet mit stabiler und verlässlicher Politik, so Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Sich innerhalb der Vorgaben zu bewegen, sei eine nationale Aufgabe für eine sozial gerechte Politik. Aber man müsse daran mitwirken, dass in Europa und international die Rahmenbedingungen fair seien.
Fekter: Nulldefizit 2015
Der Planung zu Folge sinkt in den kommenden Jahren die Neuverschuldung um mehr als die Hälfte, auf minus zwei Prozent. Für Finanzministerin Maria Fekter ist der Plan der richtige Mix aus Budgetsanierung und Wachstumsförderung. Im Ö1 Morgenjournal wollte Fekter auch nicht ausschließen, dass ein ausgeglichener Haushalt mittelfristig zu schaffen ist. Man sei besser unterwegs als prognostiziert, denn man habe vorsichtig geplant. 2015 sei ein Nulldefizit denkbar.
Kritik der Opposition
In der Nationalratsdebatte hat ihre Nulldefizit Vorstellung nicht die geringste Rolle gespielt, auch nicht bei der Opposition. BZÖ und FPÖ haben die Haftungen für die Griechenlandhilfe kritisiert und immer wieder auf die Gesamtverschuldung des Staates hingewiesen. Diese wird in den kommenden Jahren bei etwa 75 Prozent der Wirtschaftsleistung bleiben, also deutlich das Maastricht-Ziel verfehlen.
Die FPÖ wettert gegen ein budgetäres rotschwarzes Bermudadreieck. Die Regierung zocke extrem und gefährlich mit der Zukunft des Landes. Das BZÖ, spricht von einem Schuldenexzess und fordert Reformen sowie Privatisierungen. Minimal fällt die Kritik der Grünen am Finanzrahmen der Großen Koalition aus, sie verlangen jedoch mehr Geld für Bildung und Kinderbetreuung.
