EU-Länder weiter uneins

AKW-Stresstests: Streit geht weiter

Die EU-Kommission will die Kriterien und den Ablauf der geplanten Stresstests für Europas Atomkraftwerke festlegen. Der EU-Energiekommissar bleibt bei seiner Linie: auch die Sicherheit vor Terroranschlägen muss überprüft werden. Dagegen gibt es aber Widerstand.

Große Atomnationen wie Frankreich und Großbritannien wollen die Prüfung auf Naturkatastrophen beschränken - ihr Argument: überprüft der Stresstest auch die Möglichkeit von Terroranschlägen, dann könnten die Sicherheitsmaßnahmen durchsickern.

Mittagsjournal, 19.05.2011

Fukushima-Schock schon vorbei

Der Schock von Fukushima lässt merklich nach - zwar stehen die 27 Mitgliedsstaaten immer noch hinter dem Bekenntnis, die 143 Atommeiler zu testen, ganz so streng aber sollen die Stresstests nun nicht mehr ablaufen. Die Atomaufsichtsbehörden der Mitgliedsländer hatten der EU-Kommission einen verwässerten Vorschlag zu den Prüfungskriterien vorgelegt. Der Fokus soll demnach auf die Auswirkungen von Naturkatastrophen wie Erdbeben und Überflutungen gelegt werden. Untergeordnet hingegen bleiben Flugzeugabstürze - Cyberattacken werden gar mit keinem Wort mehr erwähnt.

Energiekommissar nicht zufrieden

EU-Energiekommissar Günther Oettinger ist mit dem Vorschlag keineswegs zufrieden. Immer preschte er ja mit seiner Forderung vor, auch Flugzeugabstürze und Cyber-Attacken in die Prüfung miteinzubeziehen. Die Sprecherin von der Energie-Kommissars, Marlene Holzner verweist darauf, dass noch nichts beschlossene Sache sei. Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen, sagt sie.

Länder uneinig

Doch nicht nur die EU-Kommission, sondern auch die Vertreter Deutschlands und Österreichs waren keineswegs einverstanden mit den Vorschlägen der Atomaufsichtsbehörden. Denn die Mitgliedsländer wollen sich während der AKW-Stresstests nicht in die Karten schauen lassen. Österreich hätte demnach erst nach abgeschlossener Prüfung die Möglichkeit, in die AKS-Stresstest-Ergebnisse in den Nachbarstaaten Einblick zu bekommen. Stichwort Mohovce, Krsko und Temelin.

Kompromissvorschlag liegt vor

Damit trotzdem noch eine Einigung auf möglichst valide und strenge AKW-Stresstests zustande kommt, hat die EU-Kommission einen Kompromissvorschlag auf den Tisch gelegt. Zwar liegt der Schwerpunkt bei den Prüfungen bei Naturkatastrophen wie eben Erdbeben und Überflutungen - eine eigene Arbeitsgruppe aber solle dann ausarbeiten, wie auch die Auswirkungen von Terrorangriffen geprüft werden könnten.