Die Normalisierung des Rechtsextremismus

8. April 2017, 21:58

"Zu lange zugesehen"

Die Rechtsextremen hätten sich 2004 umorientiert, sagt Peham. Das neue Feindbild sei der Islam bzw. der Moslem. Dieser Kurs habe sich durchgesetzt: "Auch die dumpfesten Nazis haben erkannt, dass sie mit Anti-Islamismus und antimuslimischem Rassismus mehr Leute erreichen, die ihnen früher sofort die Tür vor der Nase zugeschlagen hätten." Noch sei das vor allem eine westeuropäische Bewegung, wo sich auch die anderen Parteien fragen müssten, ob sie genug gegen die Radikalisierung getan haben. Alle müssten sich die Frage stellen, ob sie nicht zu lange zugesehen und geschwiegen haben. "Eine Normalisierung des Rechtsextremismus ist in ganz Europa zu beobachten. Und nur in einem gesellschaftlichen Klima, in dem es normal ist, so zu hetzen, können solche Pläne und Taten (wie des norwegischen Attentäters) gedeihen."

"Brüder und Schwestern in Österreich"

In der antimuslimischen Bewegung sei die FPÖ eine der wichtigen und großen Kräfte in Europa - neben der Schweizer Volkspartei, der norwegischen Fortschrittspartei und der dänischen Volkspartei. Mit den "Brüdern und Schwestern in Österreich" habe der Attentäter wohl auch einzelne Vertreter gemeint. So werde "Susanne Winter im Milieu als eine Art Märtyrerin verehrt, weil sie wegen ihrer Äußerungen über den Islam und Mohammed der Verhetzung verurteilt wurde. Dasselbe gilt für Elisabeth Sabaditsch-Wolff, die für die FPÖ sogenannte Islam-Seminare gehalten hat." Sonst würde er der Aussage über "Brüder und Schwestern in Österreich" nicht viel Bedeutung beimessen, so Peham.

Gemeinsamer Feind eint

Dass die rechtsextremen Parteien international zusammenarbeiten, ist laut Peham eine relativ neue Entwicklung. Der ausgeprägte Nationalismus habe lange verhindert, dass man Bündnisse schließen kann. Le Pen habe schließlich den gemeinsamen Feind beschworen, zunächst die "US-Ostküste" als Code für die Macht des Weltjudentums. Dieses Feindbild sei ab den 90er-Jahren durch das der Muslime abgelöst worden. Unter diesem Eindruck des neuen gemeinsamen Feindes und vor allem nach der Ermordung des islamfeindlichen Filmemachers Van Gogh in den Niederlanden seien die alten Vorbehalte überwunden worden. Zugleich werde der Revisionismus, die Geschichtsfälschung und die Holocaust-Leugnung für den Rechtsextremismus immer unbedeutender.

Erschwerte Verbote

Europaweit stellt der Experte eine Art Integration des Rechtsextremismus fest. Ein Grund dafür sei auch, dass die Osterweiterung ideologisch einiges verschoben habe: "Es ist heute in der EU nicht mehr möglich, Einigkeit herzustellen über das Verbot von Hakenkreuzen und anderen nazistischen Symbolen, weil vor allem die baltischen Länder dagegen sind und sagen: Dann müssten wir auch Hammer und Sichel verbieten."

"Verhetzung" präzisieren

Um radikalen Einzeltätern Herr zu werden, seien aber keine neuen Gesetze nötig, sagt Peham. Die bestehenden Gesetze, das Verbotsgesetz und der Verhetzungsparagraf, reichten grundsätzlich aus. Peham regt aber an, den Verhetzungsparagrafen zu reformieren: "Es geht darum, einen besser objektivierbaren Tatbestand herzustellen, weil jetzt im Verhetzungsparagrafen entweder die Menschenwürde verletzt werden muss oder die Ruhe und Sicherheit gefährdet sein muss." Dafür gebe es bessere Schweizer oder britische Vorbilder. Vor einer Erweiterung der Polizeibefugnisse oder der Verschärfung von Gesetzen warnt Peham aber: "Damit würde man nur das machen, was diese Leute wollen."

Potenzial für FPÖ als Nummer eins

Peham hält es für durchaus realistisch, dass die FPÖ bei der nächsten Nationalratswahl stärkste Kraft in Österreich wird, "wenn die anderen Parteien nicht aufwachen". In jüngsten Umfragen kam die FPÖ bereits auf 27 Prozent Zustimmung. Und für die FPÖ sei noch einiges zu holen, sagt Peham unter Verweis auf Umfragen zur Islam- und Moslemfeindlichkeit mit 60 bis 70 Prozent Zustimmung. "Eines hat die Vergangenheit gezeigt, in Österreich wie auch in anderen Ländern, dass es den Rechtspopulismus nur stärker macht, wenn andere Parteien versuchen, ihn zu implementieren und zu kopieren. Damit wird er erst plausibel und normal."