Initiative gegen Abschiebungen

"Familie und Freunde gegen Abschiebung" - zu dieser Plattform haben sich Organisationen, wie SOS-Mitmensch, der Verein Ute Bock und die Grünen zusammengeschlossen, um auf, wie sie sagen, die derzeit stattfindende Abschiebewelle, hinzuweisen. Täglich werden Familien auseinandergerissen, heißt es, und die Menschenrechte mit Füßen getreten. Sie fordern eine Reform der Fremdengesetze.

Mittagsjournal, 26.9.2012

"Was bringt das?"

Einige der Pressekonferenz-Teilnehmer kommen direkt vom Flughafen. Dort haben sie sich von Zekeriye verabschiedet, einem Türken, der nach zwei verhinderten Abschiebungen heute früh freiwillig ausgereist ist. Seine Lebensgefährtin ist verzweifelt. Sie müsse nun allein mit dem Kind bleiben, obwohl es einen Papa habe. "Ich verstehe nicht, was dieses Spiel bringt. Und was soll aus uns werden?"

"Sinnloses Auseinanderreißen von Familien"

Dabei sei in diesem Fall ein Teilerfolg der Freunde und Unterstützer gelungen, sagt Michael Genner von "Asyl in Not". Der Türke werde nun einen Visum-Antrag stellen und man erwarte, dass er bald wieder da ist. "Zuerst abschieben, dann zurückkommen lassen - ein sinnloses Auseinanderreißen von Familien ist das", sagt die grüne Integrationssprecherin Alev Korun und fordert, dass auch der achtjährige Hikmet bleiben kann. Die Familie lebt seit zehn Jahren hier und fürchtet, nach Aserbeidschan abgeschoben zu werden. Besonderer Pikanterie, so Korun: Bundespräsident Fischer habe die Schulklasse Hikmets vor zwei Jahren besucht, das gemeinsame Foto stehe auf der Homepage der Bundespräsidentschaftskanzlei. Und dieses Kind solle nun samt Familie abgeschoben werden.

"So geht das nicht"

Einige hundert Familien in ganz Österreich seien derzeit von Abschiebung bedroht, so die Plattform. Ein Schwachsinn sei das alles, sagt Flüchtlingshelferin Ute Bock. Niemand denke an die Kinder. "Jeden Tag stehen bei mir Familien vor der Tür, die den zweiten negativen Bescheid bekommen haben und einfach auf die Straße gesetzt werden. Das ist kein Umgang. So geht das nicht. In Traiskirchen an einem Sonntag schmeißen sie jemanden hinaus, eine Frau mit Kind, die war einmal bei mir obdachlos gemeldet. Fahr' zur Bock und lass dich von der unterbringen - in diesem Ton geht das."

Die Plattform fordert, dass Menschen, die seit fünf Jahren hier leben, ein Bleiberecht bekommen. Diese Regelung, die ab Anfang 2014 gelten soll, müsse man vorziehen, sonst werde es in zwei Jahren niemanden mehr geben, der sie in Anspruch nehmen kann.

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