Ärztekammer will Kontrollsystem verbessern
Nach dem gestern verhängten Berufsverbot gegen die Wiener Abtreibungsärztin soll jetzt die Kontrolle überhaupt neu geregelt werden, sagt nun auch Ärztekammer-Präsident Artur Wechselberger. Er will künftig in solchen Fällen rascher vorgehen können und fordert klare gesetzliche Regeln. Allerdings besteht er darauf, dass weiterhin die Ärztekammer dafür zuständig sein soll.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 19.7.2013
Klarerer Gesetzesauftrag
Die Ärztekammer sei mit den derzeitigen Kontrollmöglichkeiten nicht zufrieden, sagt Wechselberger. Die Kontrolle sollte daher geändert werden, damit es rascher zu Konsequenzen kommen könne. Es brauche einen klaren gesetzlichen Auftrag, "wann sie tätig werden muss und auch wie lange so ein Agieren dauern kann." Nur so könne zielführend und rasch gegen mögliche Verfehlungen vorgegangen werden. "Wir brauchen Hilfsmittel, um diesen Prozess möglichst schnell und unter Einhaltung aller Rechte, die ein Beschuldigter natürlich hat, durchführen zu können." Entscheidungen sollten binnen Stunden getroffen werden können. Vorwürfe müssten belegt sein, dann habe die Ärztekammer zu handeln wie jede andere behörde auch.
Kontrolle weiter bei Ärztekammer
Artur Wechselberger spricht sich aber klar dagegen aus, dass eine andere Stelle und nicht die Ärztekammer diese Kontrolle ausübt: "Ich sehe keinen Grund, dass man das der Ärztekammer wegnimmt. Ich glaube, sie macht ihre Behördenfunktion in guter Art und Weise", sagt der Ärztekammer-Präsident und will die Kritik wegen des langsamen Vorgehens der Ärztekammer im Fall der Abtreibungsordination in Wien offenbar nicht gehört haben.
