Polizeiposten: Schließungsliste wird offiziell

Rund 130 Polizeiinspektionen in ganz Österreich sind Schließungskandidaten. Welche von ihnen nun tatsächlich geschlossen werden, das wird Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) heute Vormittag bekannt geben. So werden in Kärnten nun doch nicht wie ursprünglich angenommen 30 Inspektionen zugesperrt, sondern nur 21.

Morgenjournal, 28.1.2014

"Fühlen uns brüskiert"

Die aktuellen Zahlen sehen so aus: In der Steiermark werden 23 Polizei-Inspektionen zugesperrt, in Niederösterreich 20, in Oberösterreich 18, im Burgenland 17, in Tirol 10 in Wien neun, in Salzburg acht und in Vorarlberg vier. Diese Zahlen sind noch nicht offiziell bestätigt. Im Innenministerium spricht man von einem guten Projekt, mit dem mehr Polizisten auf die Straße gebracht werden sollen. Die Polizeigewerkschaft fühlt sich übergangen: Mit den Betroffenen wurde nicht geredet, sagt Hermann Greylinger von der Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter: "Wir fühlen uns brüskiert. Die Bevölkerung und die Kollegenschaft wurden unnötig verunsichert, und das ist für uns nicht akzeptabel."

Als Ausgleich für die Postenschließungen will man im Innenministerium das Modell der Gemeindepolizei ausbauen: Polizisten, die speziell für bestimmte Gemeinden zuständig sein sollen und stundenweise im Gemeindeamt arbeiten sollen. Die Polizeigewerkschaft lehnt dieses Modell jedoch ab: Hier fehlten Sicherheitsschleusen, so die Kritik.

Bekanntgabe heute

In den Ländern hat man mit den Schließungen auch wenig Freude. In Ottnang in Oberösterreich will man eine Resolution gegen das Zusperren beschließen. Die SPÖ Burgenland will im Landtag eine Initiative gegen die Postenschließungen starten. Und auch in Kärnten und in der Steiermark gibt es Proteste.

Heute um 9.00 Uhr ist es dann soweit: Die Landespolizeidirektoren informieren die Inspektionskommandanten in allen neun Bundesländern. Titel der Veranstaltung: "Moderne Polizei". Um 10.00 Uhr will Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gemeinsam mit dem Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit die endgültige Sperrliste bekannt geben.

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