EU-Kommission: Lage der Roma verbessern

In Europa leben rund zehn Millionen Roma. Und sie kämpfen nach wie vor mit Rassismus, Diskriminierung, Ausgrenzung und Verarmung.
Die EU-Kommission drängt die Mitgliedsländer seit 2011, die Situation der Roma zu verbessern. Die großen Sprünge sind bisher nicht gelungen, geht aus dem neuesten EU-Bericht hervor, der heute vorgestellt wird. Doch leichte Anzeichen auf Besserung gibt es.

Mittagsjournal, 4.4.2014

Unterstützung nicht nur auf dem Papier

Es ist vor allem die Einstellung, die sich geändert hat. Während die EU-Länder die Kommissionsaufforderung zur Unterstützung der Roma vor wenigen Jahren kaum ernst genommen hätten, sei das heute anders, konstatiert die für Grundrechte zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding. Alle EU-Länder haben mittlerweile Pläne zur Unterstützung der Roma ausgearbeitet. EU-Kommissarin Reding weiß aber, dass es dabei nicht bleiben darf: Wir haben jetzt Instrumente in der Hand. Aber wir müssen auch dafür sorgen, dass das, was auf dem Papier steht, auch in konkrete Taten umgesetzt wird.

Vor allem am Arbeitsmarkt sind Roma und Sinti diskriminiert, heißt es im neuen EU-Bericht. Ihre Lebenssituation hat sich in den meisten Ländern kaum verbessert.

In Tschechien haben sich 74 Prozent der Roma in den letzten fünf Jahren am Arbeitsplatz durch offenen Rassismus oder durch Ausgrenzung diskriminiert gefühlt. In Italien, Frankreich und Polen rund zwei Drittel. Der Anteil der Roma, die Arbeit haben, ist in den letzten Jahren kaum gestiegen.

Leichte Fortschritte konstatiert die Kommission bei der Ausbildung. In Ungarn etwa, wo rund acht Prozent der Bevölkerung Roma sind, sollte vor allem die verpflichtende Vorschule zur Besserung beitragen. Fast 80 Prozent der Roma-Kinder gehen da hin.

Europaweite Ausgrenzung

Für soziale Integration hat die Kommission in den nächsten sieben Jahren 80 Millionen Euro reserviert. Vor allem die osteuropäischen Länder, wo die meisten Roma leben, haben Anpassungsbedarf.
Doch auch Westeuropa kann sich nicht abputzen. Die Diskussion der letzten Monate über Armutsmigration und Sozialtourismus war eine, die unausgesprochen vor allem Roma gezielt hat. 13 Jahre nachdem die EU sich auch auf Gesetzesebene zur Nichtdiskriminierung bekannt hat, sind Hassreden und Anti-Roma-Rhetorik nach wie vor weit verbreitet, heißt es im aktuellen EU-Bericht zur Situation der Roma.