Heinisch-Hosek: Über Schul-Kompetenzen verhandeln

Mit ihren Sparvorstößen im Schulbereich hat Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) in den vergangenen Tagen für heftige Diskussionen gesorgt und nach kräftigen Protesten auch Rückzieher machen müssen. In der Ö1-Interviewreihe "Im Journal zu Gast" gibt Heinisch-Hosek Kommunikationsfehler zu, verteidigt aber im Wesentlichen ihre Vorgangsweise. An der Suche nach Effizienzsteigerungen will sie festhalten, mit den Ländern weiter über Kompetenzen diskutieren und bis Jahresende eine Lösung finden.

Gabriele Heinisch-Hosek

(c) ROLAND SCHLAGER, APA

Mittagsjournal, 26.4.2014

Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) "Im Journal zu Gast" bei Stefan Kappacher

"Nicht ins Feuer geschickt"

Heinsch-Hosek räumt im Ö1-Interview ein, sie habe zu wenig kommuniziert, dass das heurige Budget für die Bildung ja eigentlich höher sei als im Vorjahr, etwa um 80 Millionen Euro mehr für die Ganztagsbetreuung. Um die dennoch vorhandenen Vorgaben zu erfüllen, hätte sie bereits vom Rechnungshof eingeforderte Maßnahmen umsetzen wollen, wie das stundenweise Einsparen von Zweitlehrern in sehr kleinen Gruppen. Nach Beratung mit ihren Experten im Ministerium hätte sie das als verträgliche Maßnahmen betrachtet, aber angesichts der großen Kritik, auch in der SPÖ, habe sie diesen Vorstoß aber wieder zurückgezogen. Ohne diesen Protest hätte sie Maßnahmen belassen, weil damit auch mehr Schulautonomie verbunden gewesen wäre, bleibt Heinisch-Hosek dabei. Zugleich sei sie aber froh, nun andere Möglichkeiten gefunden zu haben. Dennoch will sie mit den Ländern neuerlich über die Summe von 30 Millionen Euro für über Plan beschäftigte Landeslehrer reden - wofür sie auch bisher die Rückendeckung von Kanzler und Vizekanzler gehabt hätte. Dass sie da ins Feuer geschickt wurde, wie ihre Vorgängerin Claudia Schmied auch, sieht Heinisch-Hosek nicht so.

Problem heuer gelöst?

Auf Rücklagen könne sie nicht mehr zurückgreifen, bringe aber trotzdem 28 Millionen aus der eigenen Verwaltung zur Sparvorgabe ein, rechnet die Ministern vor. Dazu kämen noch die nicht verbrauchten 50 Millionen Euro der Länder für die Ganztagsangebote, "und dann wäre - wenn die Länder das geprüft haben - das Problem für heuer sowieso gelöst". Dass sie diese Lösung schlecht erklärt hat, gibt Heinisch-Hosek zu. Dennoch bezeichnet sich die Ministerin weiterhin auf das Prestigeprojekt Ganztagsschule. Übrigens - ihre Erklärung, dass das Geld übrig blieb: Es sei erst im Oktober ausgeschüttet worden und hätte gar nicht so rasch ausgegeben werden können. In Zukunft werde man darauf schauen, dass das Geld auch verwendet wird.

Monatliche Verhandlungsrunden

Für das Kompetenz-Wirrwarr im Schulbereich zwischen Bund und Ländern will Heinisch-Hosek zu einem "Spitzenthema" machen und vor Jahresende eine Lösung finden: "Das ist ein Dschungel, da kann man Geld, Nerven und Bürokratie sparten." Sie sieht da auch eine neue Beweglichkeit bei den Ländern und hofft auf "die ein oder andere Zusammenführung". Bei monatlichen Treffen werde man "schauen, was raus kommt". Was aber eine Abgabe der Bundeskompetenzen an die Länder betrifft, ist Heinisch-Hosek skeptisch: "Die Länder können nicht so einfach sagen, dass 1.500 Dienstposten, die die Verwaltung für 125.000 Lehrer in fünf Bundesländern übernehmen, so schnell weggespart werden können. Das muss mit einmal jemand vorhüpfen, wie das in kurzer Zeit möglich sein soll." Der Bund baue ohnehin bereits das Personal in der Schulverwaltung ab, Pensionierungen würden nicht nachbesetzt.

PISA: "Lösung" mit OECD?

Was das Datenleck beim Bildungsinstitut Bifie und den Stopp des PISA-Tests betrifft, erläutert Heinisch-Hosek, dass nicht die nur Datenverarbeitung, sondern das Institut als Ganzes auf "Herz und Nieren" geprüft werde, nämlich vom TÜV Austria. Das dauere laut Experten einige Monate. Sie scheue aber keine internationale Vergleichbarkeit und bedaure, dass PISA-Tests heuer nicht stattfinden können. Sie deutet aber eine mögliche Lösung mit der OECD an, zu der sie nichts Näheres sagen will.