LH-Vorsitzender Kaiser: Asyl und Bundesheer
Seit Anfang Juli ist der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz, der eigentlichen Macht-Zentrale der Länder - wenn sie auch nur ein informelles Gremium ist. Kaiser hat angekündigt, er wolle sich im kommenden halben Jahr vor allem der Themen Bildung und Gesundheit annehmen, aber auch der Asyldebatte. Auch das Bundesheer ist für ihn Thema.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 24.7.2014
Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Kärntens Peter Kaiser (SPÖ), sucht das Gespräch mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner über deren neues Konzept für das Asylwesen. Er habe bei der Innenministerin um einen Termin angesucht und werde Anfang August mit ihr ein Gespräch führen, so Kaiser im Ö1-Mittagsjournal. Dabei will er sich ihr Konzept erläutern lassen.
Kaiser bekräftigte, dass er nichts a priori ablehne, aber die bestehende 15a-Vereinbarung sei einzuhalten. Wenn man sich darauf verständigen könne, sei ein Großteil des Problems gelöst. Mikl-Leitner (ÖVP) hatte am Wochenende im Wesentlichen vorgeschlagen, die Flüchtlinge von Anfang an in den Ländern zu belassen, anstatt sie in Erstaufnahmezentren zu schicken.
Den Sparkurs beim Bundesheer hält der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz in der derzeitigen Rigidität für "teilweise kontraproduktiv". Dem Auftrag des Bundesheeres müsse man auch unter speziellen Bedingungen finanziell Rechnung tragen. Für Kaiser zeigt sich, dass mit der Entscheidung zur Beibehaltung der Wehrpflicht auch die nötigen Mittel bereitgestellt werden müssen, sonst werde man unglaubwürdig.
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