Koordinierungsstelle und humanere Rechtslage
Was nach der Aids-Konferenz auf der Agenda bleibt
Die internationale Aids-Konferenz ist zu Ende gegangen. Das Thema HIV/Aids bleibt auf der Agenda, denn geschätzte 33,4 Millionen Menschen weltweit leben mit dem HI-Virus. Was auf der legistisch-administrativen Seite zu tun bleibt.
8. April 2017, 21:58
Beispiel Eins
Eine Koordinierungsstelle fehle in Österreich, sagt Gottfried Mernyi von der Kindernothilfe, die auch Mitglied des Österreichischen Aktionsbündnisses gegen HIV/Aids ist.
"Eine zentrale Koordinierungsstelle, die sowohl die nationalen als auch die internationalen Agenden im Kampf gegen Aids koordiniert, entsprechend auswertet und dem österreichischen Nationalrat vorlegt."
Beispiel Zwei
Internationale Koordinierung - zum einen hinsichtlich Engagement in politischen Diskussionen und zu anderen hinsichtlich Hilfsgeldern für internationale Projekte. Hier hat Österreich in den letzten Wochen Kritik beispielsweise dafür geerntet, dass es bisher erst einmal in den Globalen Fond gegen Aids, Malaria und Tuberkulose eingezahlt hat.
Der ist aber für Gottfried Mernyi nur ein Beispiel: "Was die Finanzierung betrifft, kann man sagen, es gibt ganz geringe Förderungen für UN-Organisationen - also für UNAIDS, Unicef, UNIFEM (die Organisation zur Förderung der Frauen) - allerdings werden internationale Finanzierungsinstrumente, die vor allem Therapien für HIV positive Menschen vorranging finanzieren, wie z.B. der Globale Fonds oder Unitaid nicht mehr gefördert seit 2003."
Beispiel Drei
Die Rechtslage in Österreich im Zusammenhang mit Sexarbeit; laut Mernyi von der Kindernothilfe sind die zwingend vorgeschriebenen HIV-Tests bei Sexarbeit kontraproduktiv, würden viele abschrecken und damit in Illegalität treiben.
Beispiel Vier
Die Rechtslage bei Asylsuchenden: HIV-Aids ist kein Grund für humanitäres Bleiberecht in Österreich, auch wenn im Einzelfall der/die Betroffene im Heimatland keine Garantie auf Therapie habe, so Mernyi.
