Entscheidender Tag in Klagenfurt
Ortstafel-Streit vor Lösung
Ein Jahrzehnte lang dauernder Streit könnte nun ein Ende finden: in der Kärntner Ortstafelfrage findet - so hoffen alle Beteiligten - die letzte Gesprächsrunde statt. Zuletzt strittig war noch die Prozentklausel zur Aufstellung einer zweisprachigen Ortstafel und ab wann auch Slowenisch als Amtssprache gelten soll. Staatssekretär Ostermayer ist jedenfalls optimistisch.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 26.04.2011
Liste statt Prozente
Ab 17,5 Prozent slowenisch-sprachigem Bevölkerungsanteil soll eine zweisprachige Ortstafel aufgestellt werden. Das war das Ergebnis der Verhandlungen Anfang des Monats. Mittlerweile sieht es so aus, als ob von dieser starren Vorgabe abgegangen wird. Stattdessen soll es eine Liste geben von einzelnen Ortschaften, die eine zweisprachige Tafel erhalten sollen.
Sie soll insgesamt 165 Orte umfassen, damit dürften alle Beteiligten leben können. Vorgesehen ist offenbar, dass Orte, die für die Kärntner Slowenen kulturell wichtig sind, auch dann eine zweisprachige Tafel erhalten, wenn der slowenisch-sprachige Bevölkerungsanteil geringer ist als 17,5 Prozent; dafür würden dann andere, weniger bedeutende Orte bei einer einsprachigen Tafel bleiben. Die Slowenen-Verbände haben bereits eine solche Liste ausgearbeitet und den Verhandlern übergeben, allerdings wird diese Liste noch unter Verschluss gehalten.
Amtssprachenfrage noch ungelöst
Bleibt noch ein zweiter heikler Punkt: die Frage der Amtssprache. An sich war geplant, dass in allen Ortschaften mit zweisprachiger Ortstafel auch Slowenisch als zweite Amtssprache gelten soll. Das stößt aber teilweise auf heftigen Widerstand. Hier wird es wohl noch einigen Gesprächsbedarf geben.
Versöhnliche Töne
Zuletzt haben allerdings alle Seiten betont, eine Einigung zu wollen. Auch der Rat der Kärntner Slowenen, der anfangs am lautesten protestiert hat, zeigte sich versöhnlicher. Kommt man heute zu einem Abschluss, könnte das Gesetz noch vor dem Sommer im Parlament beschlossen werden - und 56 Jahre nach Abschluss des Staatsvertrages endlich ein Schlussstrich unter die Ortstafelfrage gezogen werden.
Ostermayer zuversichtlich
Der Verhandler von Regierungsseite, Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ), ist zuversichtlich, eine gemeinsame Lösung zu finden. Ein Verfassungsgesetz sollte nur mit der Zustimmung aller Slowenen-Verbände verabschiedet werden, sagt Ostermayer im Morgenjournal-Interview. Die Signale der Slowenenvertreter würden ihm jedenfalls Hoffnung machen, so Ostermayer.
Morgenjournal, 26.04.2011
Staatssekretär Ostermayer im Gespräch mit
Mittagsjournal, 26.04.2011
Der Kompromissvorschlag, dem alle Verhandlungsteilnehmer - auch die Vertreter der slowenisch-sprachigen Kärntner - zustimmen sollen -
