Irak: Neuer Anlauf zu Premier-Wahl
Der Vormarsch der Terrorgruppe "Islamischer Staat" im Irak zeigt, wie mächtig die islamistischen Extremisten geworden sind. Und die Unfähigkeit der Parteien in Bagdad, sich auf einen gemeinsamen Regierungschef zu einigen, macht klar, wie schwach die Politik ist. Nach zahlreichen gescheiterten Versuchen tritt das Parlament in Bagdad heute erneut zusammen, um einen Weg aus dem politischen Patt zu suchen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 5.8.2014
Maliki ohne Koalition
Die Hoffnung auf Erfolg ist nicht groß, wenn die irakischen Parlamentsparteien heute wieder versuchen, dem Land endlich eine Regierung zu geben. Drei Monate sind seit der Wahl vergangen, und nach wie vor weigert sich der amtierende Premier Nuri Al Maliki, auf eine weitere Amtszeit zu verzichten. Er ist seit 2006 im Amt. Maliki will auch nicht - wie es die USA von ihm verlangen - eine Einheitsregierung aus allen ethnischen und religiösen Gruppen bilden. Die Forderung sei der bösartige Versuch, die Demokratie auszuhebeln, protestiert Maliki. Er beharrt darauf, dass seine Schiiten-Allianz als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen ist. Maliki findet aber auch keine Partner für eine Koalition. Selbst viele seine Anhänger werfen ihm vor, mit seiner Diskriminierung der Schiiten den grausamen Gotteskriegern des "Islamischen Staates" den Weg bereitet zu haben.
Panik vor Islamisten
Deren jüngster Vormarsch im Norden des Irak setzt die Streithähne in Bagdad unter großen Druck. Die Islamisten haben erstmals auch den autonomen Kurden den Krieg erklärt und Ölfelder in ihrem Einflussgebiet erobert und den größten Staudamm des Irak. Mit der Talsperre ist ein strategisch wichtiger Ort in der Hand der Dschihadisten. Sie sind damit in der Lage, Millionenstädte wie Mosul zu fluten.
In Panik vor den mörderischen Gotteskriegern sind am Wochenende tausende Familien der religiösen Minderheit der Jesiden aus ihren Heimatorten in dem Gebiet geflüchtet. In die autonome Kurdenregion, wo schon eine halbe Million Menschen Zuflucht gefunden haben, irakische Christen sowie Flüchtlinge aus Syrien.
Die Führung der Kurden im Nordirak hat die USA um Ausrüstung und Waffen für die eigen Kämpfer gebeten, um den Ansturm der IS-Kämpfer abzuwehren. Premier Maliki hat nun der vor den Dschihadisten geflohenen irakischen Armee angeordnet, den Kurden mit Luftangriffen zu Hilfe zu kommen. Die Kurden, die sich von Bagdad schon sehr lange im Stich gelassen fühlen, wird er damit schwerlich auf seine Seite ziehen.
