Israel besorgt wegen Rafah-Öffnung

Ägypten will den Grenzübergang zum Gazastreifen bei Rafah ab Samstag permanent öffnen. Seit der Machtübernahme der radikalen Hamas im Gazastreifen vor vier Jahren hatte Ägypten den Übergang meist gesperrt. Die Öffnung gilt als Signal, dass das neue ägyptische Regime von Israel abrückt und ein besseres Verhältnis zur Hamas will. Israel befürchtet, dass die Hamas gestärkt wird.

Mittagsjournal, 26.05.2011

Bangen nach Umsturz

Seit dem Umsturz in Ägypten schielen die Israelis besorgt in Richtung Süden - wird das größte arabische Land sich an den Friedensvertrag mit Israel halten, ist die Frage, und wie wird sich allgemein seine Politik gegenüber Israel verändern? Die angekündigte Öffnung des Grenzübergangs bei Rafah, der den ägyptischen Sinai mit dem palästinensischen Gazastreifen verbindet, ist nun ein konkretes Zeichen dafür, dass den Israelis aus Ägypten ein rauerer Wind entgegenweht.

Israel noch zurückhaltend

Lautstarke offizielle Proteste sind in Israel aber heute trotzdem nicht zu hören, wohl einfach deswegen, weil man noch nicht weiß, wie man mit dem sich neu ordnenden Ägypten umgehen soll. Israels Vizeverteidigungsminister Matan Vilnai gibt sich relativ gelassen: "Die Lage im Gazastreifen ist ohnehin schon kompliziert - die Öffnung von Rafah zieht nun die Ägypter in die Sache hinein. Andrerseits hat das neue Regime in Ägypten noch nichts gemacht, was den Friedensvertrag verletzt. Die Öffnung des Übergangs von Rafah hat mit dem Friedensvertrag nichts zu tun".

Mubarak riegelte Grenze ab

Dabei war die Überwachung der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten früher ein ganz wichtiges Anliegen der Israelis. Als Israel noch den Gazastreifen kontrollierte, patrouillierten im so genannten "Philadelphi-Korridor" schwer bewaffnete Soldaten und suchten nach den unterirdischen Tunnels, die von palästinensischen Schmugglern immer wieder neu gegraben wurden.

Als die Israelis 2005 aus dem Gazastreifen abzogen, wurden die Prozeduren für den Grenzterminal vertraglich genau geregelt - unter anderem gehörte dazu auch die Aufstellung europäischer Inspektoren. Die wurden aber verjagt, als die radikale Hamas im Gazastreifen an die Macht kam. Der damalige ägyptische Präsident Hosni Mubarak war den Islamisten im Allgemeinen und der Hamas im Besonderen bekanntlich nicht gut gesinnt - er hielt danach den Übergang fast immer geschlossen und beteiligte sich damit de facto an der Blockade des Gazastreifens.

Uhren weitergedreht

Doch die Uhren haben sich längst weitergedreht. Durch die Tunnels, die von den Ägyptern nur lax bewacht wurden, wurde ohnehin fast alles in den Gazastreifen geschleust, was die Hamas brauchte, auch Waffen. Im letzten Sommer haben dann die Israelis selbst nach dem Zwischenfall mit der so genannten Gaza-Flotte die Blockade erheblich gelockert.

Und jetzt gibt es eben neue Herren in Kairo, die ein besseres Verhältnis zur Hamas wollen. Sie haben den neuen Anlauf zu einer innerpalästinensischen Versöhnung vermittelt - eines der Lockmittel für die Hamas soll dabei eben die Öffnung von Rafah gewesen sein.

Mehr Geld für Hamas

Die Israelis trösten sich mit der Versicherung, dass nur Personen, aber keine Waren und sicher keine Waffen durchgelassen werden sollen. Man kann aber davon ausgehen, dass zumindest der Fluss von Bargeld an die Hamas nun erheblich erleichtert wird.

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