Golan: Spindelegger zweifelt generell an UNO-Mission

8. April 2017, 21:58

.

"Lage nicht mehr beherrschbar"

Die UNO-Mission am Golan muss weitergehen, so das Ergebnis der Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrats in New York. Wie, das ist noch offen. Österreichs Außenminister Michael Spindelegger hat allerdings überhaupt Zweifel, ob die UNO die Mission in dieser eskalierten Lage weiterführen kann. Dass der UNO-Einsatz nach fast 40 Jahren mit dem Abzug der Österreicher enden könnte, das nehme die Regierung in Wien durchaus in Kauf, sagt Spindelegger im Ö1-Journal zu Gast.

Den Abzug der österreichischen Soldaten verteidigt Spindelegger als absolut nötig. Die Lage sei nach den Kampfhandlungen in unmittelbarer Umgebung nicht mehr beherrschbar gewesen.

Über den genauen Zeitplan des Abzugs in zwei bis vier Wochen wollte sich Spindelegger nicht näher äußern. Das sei eine pragmatische Sache. Der Ball liege hier beim Verteidigungsminister, der jetzt in engen Gesprächen mit der UNO darüber stehe.

"Keine Überraschung"

Zurückgewiesen hat der Außenminister Stimmen, die sagen, Österreich stehle sich hier aus der Verantwortung. Schließlich habe der Einsatz 39 Jahre gedauert und zahlreiche Todesopfer gefordert. Auch als es zuletzt zu immer mehr Zwischenfällen gekommen sei, sei man geblieben. Jetzt aber hätte eine neue Qualität Platz gegriffen, wonach die syrischen Teile die UNO nicht mehr respektiere. Hier liege es jetzt an der UNO sich zu überlegen, wie man weiter vorgehe.

Außerdem sei es spätestens seit dem EU-Beschluss zum Ende des Waffenembargos klar gewesen, dass es für Österreich sehr sehr schwierig sei, zu bleiben. Das habe man sowohl UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon las auch Israel und den Kollegen in der EU deutlich gesagt, so Spindelegger. Hier könne jetzt niemand überrascht sein über die Entscheidung Wiens. Die Frage ob der Schritt mit dem anlaufenden Wahlkampf in Österreich zu tun habe, verneinte der Außenminister. Es gebe schließlich noch eine ganze Reihe gefährlicher Einsätze an denen man festhalte, etwa im Südlibanon und dem Kosovo.

"Einige Flüchtlinge aufnehmen"

Zum derzeit zweifelhaften Zustandekommen einer Friedenskonferenz für Syrien, meint der Außenminister, das stehe und falle mit der Teilnahme der beiden Streitparteien. Österreich habe jedenfalls angeboten, als Austragungsort zu fungieren. Zu der zuletzt unter den EU-Innenministern umstrittenen Frage der Aufnahme syrischer Flüchtlinge, gab sich Spindelegger zurückhaltend. Er spricht von der Aufnahme "Einiger" – speziell syrischer Christen, die unter religiöser Verfolgung stünden. Aber letztlich sei dies die Verantwortung von Innenministerin Mikl-Leitner, wobei zuerst die rechtlichen Grundlagen für eine Aufnahme zu prüfen seien. Prinzipiell sei Österreich immer bereit zu humanitären Schritten. Zu allererst sei es aber wichtig die Flüchtlingscamps in Jordanien, in der Türkei und dem Libanon mit finanziellen Mitteln zu unterstützen.

Übersicht

• Naher Osten