Mit Rot-Weiß-Rot-Card und Anwesenheitspflicht
Fremdenrechtspaket beschlossen
Das Parlament hat das umstrittene Fremdenrechtspaket beschlossen - Rot-Weiß-Rot-Card , die die Zuwanderung künftig über ein Punktesystem regelt, Anwesenheitspflicht für Asylwerber im Erstaufnahmezentrum von bis zu einer Woche und strengeren Anforderungen bei den Deutschkenntnissen von Zuwanderern.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 29.04.2011
FPÖ, BZÖ dagegen
Durch das Fremdenrechtspaket werde Zuwanderung nach Österreich weiter zunehmen, und das lehne man ab, meint Walter Rosenkranz von der FPÖ.
Noch schärfer BZÖ-Sicherheitssprecher Peter Westenthaler: das sei ein Flickwerk, aber kein ordentliches Fremdengesetz.
Auch für Grüne zu scharf
Die Grünen kritisieren die neuen Regeln hingegen als zu scharf kritisieren, die Anwesenheitspflicht für Asylwerber ist für Menschenrechtssprecherin Alev Korun Lagerhaft von sieben Tagen als Willkommensgeschenk an Schutzsuchende in Österreich.
SPÖ und ÖVP in Verteidigungsstellung
Klar, dass die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP das Fremdenrechtspaket im Gegenzug wortreich verteidigten, weil es zu mehr Sicherheit und sozialem Frieden und eine erfolgreiche Integration möglich sei, wie die neue ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagt.
Und auch die besonders umstrittene neue Mitwirkungspflicht, umstritten auch unter manchen Sozialdemokraten, wurde als Fortschritt beworben, zum Beispiel von SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl: wenn Österreich den Menschen helfe, könne man auch erwarten, dass man den Behörden fünf Tage zur Verfügung stelle.
Eine SPÖ-Abgeordnete verließ den Saal
Am Ende wurde das Fremdenrechtspaket mit Koalitionsmehrheit beschlossen. Die ÖVP stimmte geschlossen dafür, die SPÖ fast - die Oberösterreichische Abgeordnete Sonja Ablinger verließ den Saal vor der Abstimmung: Sie stimmte außerdem einem grünen-Antrag zu, das Gesetz zurück in den Ausschuss zu schicken.
