"Darabos-Konzept reicht nicht"
Spindelegger: Zu Vieles offen
Das von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) vorgelegte Modell lasse zu viele Fragen offen, um zustimmen zu können, sagt Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP). Er will über eine "Wehrpflicht neu" verhandeln und eine "gemeinsame Lösung" erarbeiten. Die Grünen sind sowohl gegen Wehrpflicht als auch gegen Miliz.
8. April 2017, 21:58
"Es braucht es noch gehörig Bewegung der SPÖ"
Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) im Mittagsjournal-Interview am 17.1.2011 mit Katja Arthofer
"Wollen gemeinsame Lösung"
Vor seiner Pressekonferenz hatte der SPÖ Verteidigungsminister seine Ideen nämlich auch dem Koalitionspartner vorgestellt. Und ÖVP-Außenminister Michael Spindelegger zeigt sich Ö1-Interview alles andere als überzeugt davon. Das Konzept von Darabos gebe auf Grundfragen keine Antworten. Das Bundesheer müsse auch künftig für Katastrophenschutz zur Verfügung stehen sowie bei Bedrohungen etwa durch Terrorismus bereitstehen, so Spindelegger. Unklar seien auch die Konsequenzen für den Zivildienst, so Spindelegger. "Wir wollen eine gemeinsame Lösung präsentieren, die all diesen Anforderungen genügt, aber dazu braucht es noch gehörig Bewegung, vor allem von Seiten der SPÖ."
"Wehrpflicht neu" verhandeln
Die ÖVP bevorzuge einen anderen Ansatz, nämlich eine neu definierte Wehrpflicht, wonach jeder Österreicher für Österreich einen gewissen Dienst erbringen muss. Auf die Nachfrage, ob die ÖVP daher für die Beibehaltung der Wehrpflicht ist, sagt Spindelegger: "Wir sind bereit zu verhandeln und bereit, auch unsere Voraussetzungen in Frage zu stellen, wenn wir zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen wollen. Aber diese Bereitschaft ist jetzt einmal von der SPÖ gefordert. Dort muss man abrücken von einem schon der Öffentlichkeit präsentierten Modell, das diesen Anforderungen nicht gerecht wird."
Grüne gegen Wehrpflicht und Miliz
Grundsätzliche Unterstützung für ein Ende der Wehrpflicht kommt von den Grünen. Für Sicherheitssprecher Peter Pilz ist die Reform ein Gebot der Vernunft. Vom schwedischen Modell allerdings hält er nichts. Pilz will eine grundlegende Reform des Bundesheeres und auch eine Abschaffung der Miliz.
Mittagsjournal, 17.01.2011
Teurer Katastrophenschutz
Die Miliz sei überflüssig und vor allem zu teuer, sagt der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz. Ein Miliz-Angehöriger bekäme pro Jahr 5.000 Euro bezahlt, macht also in zehn Jahren 50.000 Euro. In dieser Zeit werde er durchschnittlich zwei Mal zu Katastropheneinsätzen herangezogen. Der Katastrophenschutz sollte nicht mehr vom Bundesheer, sondern einem zivilen "Technischen Hilfswerk" nach deutschem Vorbild geleistet werden. Das brauche ein Zehntel der finanziellen Mittel.
Volksabstimmung über Wehrpflicht
Das Bundesheer sollte verkleinert werden, fordert Pilz, auf etwa 9.000 Personen. Es solle sich auf einige wenige Kernaufgaben konzentrieren, etwa polizeiartige Einsätze zur Friedenssicherung oder den Schutz vor atomaren, biologischen und chemischen Gefahren. Pilz fordert von der Regierung eine Garantie, dass ab 1.1.2012 keine jungen Männer mehr zum Heer einberufen werden. Um ganz sicher zu gehen, verlangt er eine Volksabstimmung über die Abschaffung der Wehrpflicht. Einen entsprechenden Antrag wollen die Grünen in der übernächsten Nationalratssitzung einbringen.
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